„Grüne Null“ statt rote Zahlen
„Wer soll das bezahlen?“ war die Frage, zu der der EU-Politiker Sven Giegold, grüner Steuer- und Finanzfachmann und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, vom Grünen Ortsverband im Hotel-Gasthaus Adler in Gaisbeuren eingeladen war. Nach einem Grußwort von Agnieszka Brugger machte er vor über 40 Zuhörerinnen und Zuhörern den Ernst der Lage deutlich und verwies auf die hohen Milliardenbeträge, die in Deutschland und Europa jährlich durch Geldwäsche, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung der Allgemeinheit verlorengehen und in den staatlichen Haushalten fehlen, u.a. zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen. Eine europäische Anti-Geldwäschebehörde soll zukünftig verhindern, dass die gewaltigen Geldmengen meist kriminellen Ursprungs in die reguläre Wirtschaft geschleust werden. Giegold macht auch den weiteren Effekt deutlich: „Geldwäsche von kriminellem Geld erschweren bedeutet auch einen Rückgang von Kriminalität“.
Der von der EU- Kommission beschlossene „Green Deal“ ist nach Ansicht des Grünen Politikers das stärkste Klimaschutzprogramm weltweit. Giegold erwartet, dass die beschlossenen Ziele von den Mitgliedsstaaten, insbesondere auch von der neu zu wählenden Bundesregierung, umgesetzt werden und sieht die entsprechenden Ausgaben als unerlässliche Investitionen für die Zukunft.
Nach dem spannenden Vortrag hatte das Publikum eine Vielzahl von Fragen. Aufgefordert, 3 Wünsche für Europa zu nennen, nannte Giegold: „Den Übergang vom Einstimmigkeitsprinzip auf das Mehrheitsprinzip“, denn das Einstimmigkeitsprinzip werde von einzelnen Regierungen als Blockademittel missbraucht. An zweiter Stelle steht für ihn ein europäisches Wahlrecht zum Europaparlament, wodurch sich die jeweilige EU-Parteigruppierung nicht mehr wie bisher aus den gewählten Mitgliedern der nationalen Parteien zusammensetzt, sondern aus einer Personengruppe, die in ganz Europa mit einem gemeinsamen politischen Programm Wahlkampf macht. Um zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern, das sich über mehrere EU-Staaten oder über ganz Europa erstreckt, wäre als Drittes die Anerkennung der Gemeinnützigkeit innerhalb des Europaraums notwendig.