Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Lucia Vogel bei der Gemeinderatsitzung am 01.02.2012

Sehr geehrter Herr Henne, sehr geehrte Frau Ludy, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer.
Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, in diesen verrückten Zeiten einen Haushaltsplan für die nächsten Jahre aufzustellen. Wenn nicht klar ist, wie sich die Wirtschaft, die Steuereinnahmen und Ausgaben und vieles, was uns wichtig und teuer ist, verändert, wird es immer schwieriger, eine solide Planung aufzustellen. Allen, die an diesem Haushaltsplan mitgearbeitet haben, ein ganz herzliches Dankeschön. Eine Erkenntnis, die wir alle aus dieser Krise gewonnen haben ist, dass vieles, was wir uns vorher nie vorstellen konnten, möglich gemacht werden kann. Diese Erfahrung sollte uns stärken und Mut machen. Unser Weg sollte ein Ziel haben: Unsere wunderschöne Stadt Bad Waldsee nachhaltig weiterzuentwickeln, um unseren Kindern und Enkeln ein gutes Leben zu ermöglichen.

Doch nun zu den einzelnen Bereichen im Haushaltsplan die ich vor allem unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit beleuchten möchte:
Es ist gut und wichtig hier in Bad Waldsee in die Kindertagesbetreuung zu investieren. Viel zu lange wurde abgewartet, verwaltet und der tatsächliche Bedarf an Kinderbetreuung verschleiert. Wir bitten die Verwaltung dranzubleiben – auch im Gespräch mit dem katholischen Träger – wertschätzend und auf Augenhöhe. Davon profitieren die Familien in der Kernstadt und in den Teilorten. Auch die Weiterentwicklung unserer Schulen ist ein Bereich, in dem das investierte Geld gut angelegt ist. So muss neben der Digitalisierung auch die Entwicklung der pädagogischen Arbeit und die sich daraus ergebenden baulichen Veränderungen eingeplant werden. Wichtig dabei ist, die Sorgen und Ideen der Verantwortlichen in den Schulen zu hören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Jugendbeteiligung in Bad Waldsee. Auch hier verändert sich was und das ist gut. Es werden Ideen umgesetzt und Jugendliche gehört.

Die Sportentwicklung in unserem Städtle hat sich in den letzten Jahren zu einem Trauerspiel entwickelt. Gut, dass es nun im Bereich der Sportstättenentwicklung einen Hoffnungsschimmer gibt. Wie wichtig der Breitbandausbau ist, hat uns diese Corona Krise gezeigt. Auch diese Gelder sind gut und sinnvoll angelegt. Hier geht es auch um Chancengleichheit nicht nur im Bereich der Bildung. Auch die hiesigen Unternehmen profitieren davon. Und wie sich die Arbeitswelt der Zukunft darstellt, können wir nur erahnen, wenn wir die Entwicklung beim Thema Home-Office in den letzten Monaten verfolgen. Die Investitionen in die Gebäude (Neubau Verwaltung) und das Projekt „ Altstadt für alle“ sind beschlossen und werden umgesetzt. Bleibt zu hoffen, dass hier auch kreative Ideen entstehen, unsere schöne Stadt mit Menschen und Leben zu füllen. Offene Ohren und Gestaltungsmöglichkeiten für die Menschen, die in den letzten Monaten zu kurz kamen, sind da gefragt. Dazu gehören der Einzelhandel und die Gastronomie. Auch der Bereich „Kultur“ wurde vom Corona Lockdown hart getroffen. In diesem Jahr wird es schwierig werden, größere Veranstaltungen zu realisieren. Aber für 2022 sollten wir Gelder einstellen, um den Kulturschaffenden in unserer Stadt Möglichkeiten zur Belebung der Kernstadt und der Ortschaften bieten zu können.

Stadtentwicklung ist ein Thema, das unsere Fraktion in den nächsten Jahren mit sehr viel Fingerspitzengefühl und Vorsicht angehen möchte. Auch wenn wir Große Kreisstadt werden, sollte dies nicht bedeuten, Wachsen um jeden Preis. Die Innenstadtentwicklung muss angegangen werden. Hier müssen alle Generationen und das Miteinander von Alt und Jung in den Blick genommen werden. Unstrittig ist, dass der Autoverkehr für die hohe CO² Belastung in den Innenstädten verantwortlich ist, also müssen wir handeln. Planen wir unsere Innenstadt für die Autos oder für die Menschen? Wenn wir für die Menschen planen, dann gehören die Autos raus aus der Innenstadt. Das bedeutet aber, dass wir als Verantwortliche das Thema Parkraumbewirtschaftung angehen müssen. Und zwar dringend. Im Bereich der Energie- und Klimawende gibt es noch viel zu tun. Häufig werden aber auch Erfolge bislang zu wenig kommuniziert oder den Bürger*Innen nicht als Mehrwert vermittelt. Bad Waldsee als nachhaltige Kommune hat aber die Chance, den Wert der Maßnahmen und deren Praxistauglichkeit in den Vordergrund zu stellen. Das kann für uns alle Vorbild und Ansporn für das eigene Handeln sein.

Klar ist, dass in der der Vergangenheit zu viel Zeit mit bunten Papieren vertan wurde. Jetzt ist Handeln angesagt – konkret und schnell. Ein Hinarbeiten von einer EEA Re-Zertifizierung auf die nächste kann nicht der Anspruch sein – es geht um die Umsetzung der vereinbarten Klimaziele. Jeder Bereich im kommunalen Gestalten ist einer Prüfung zu unterziehen und es muss festgelegt werden, welche Projekte kurz- und mittelfristig umgesetzt werden. Die gewaltige Aufgabe der Energiewende und des Klimaschutzes geht nur im engen und kontinuierlichen Austausch zwischen Verwaltung, Bürger*Innen und Expert*Innen. Wir werden in den nächsten Jahren in diesem Bereich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. Für die Neugestaltung des ÖPNV, den Ausbau der Stadtwerke zum Motor der Energiewende und für eine gelebte und offene Plattform des Austausches. Dann kann das generationenübergreifende Projekt „Klimawende“ als Chance und nicht als Last begriffen werden. Die Umsetzung des „Radwegekonzepts“ ist ebenfalls eine „never ending story“. Unsere Fraktion schlägt vor, dieses etwas „in die Jahre gekommene
Konzept“ auf neue Bedürfnisse und mit Blick auf aktuelle Entwicklungen anzupassen und zeitnah umzusetzen. Dafür müssen in den nächsten Jahren höhere Summen eingestellt werden. Auch den wachsenden Rad- und Wander-Tourismus hier in Oberschwaben, sollten wir für unsere Stadt nutzen.

Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete wird unsere Fraktion nicht befürworten. Nicht nur Wirtschaftsunternehmen die große Flächen nutzen, bringen Gewerbesteuereinnahmen. Kreative Start-Up-Unternehmer mit regionalen Ideen gilt es zu motivieren und zu unterstützen.
In allen Bereichen sind wir als Gremium gefordert. Wir sind mit-verantwortlich in welche Richtung wir gehen. Reden wir nur von Nachhaltigkeit und Klimaschutz oder setzen wir uns dafür ein?
Zum Schluss möchte ich Ihnen Herr Henne und Ihnen Frau Ludy ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. Es weht ein neuer Wind und das macht auch uns Grünen Mut. Sie nehmen die Anliegen aller ernst, kommunizieren auf Augenhöhe und wir haben das Gefühl –sind offen für neue Ideen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.