Kopfschütteln bei den Grünen über Rasthofbeschluss

Nutzen des Bauvorhabens nicht nachvollziehbar

Gegen die Stimmen der Grünen Fraktion und einer SPD-Stimme hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung dem Rasthofprojekt an der B 30 mehrheitlich zugestimmt, nachdem er zuletzt im Jahr 2019 die Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen den Rasthof durch Ratsreferendum abgelehnt hatte. Damit dürfte vorläufig der Weg geebnet sein für ein umstrittenes Bauvorhaben mit einer Gesamtfläche von 2,35 Hektar und einem durchgängigen Tag- und Nachtbetrieb mit Tankstelle, Shop, Waschpark, Fast-Food-Gastronomie und 3-geschossigem Niedrigpreishotel. Dass dem Beschluss teils veraltete Gutachten zugrunde liegen, gibt zu denken. So stammt die von der Stadt in Auftrag gegebene artenschutzrechtliche Prüfung vom März 2018 und ist damit 5 Jahre alt. Das Lärmgutachten wurde vor 2 ½ Jahren im September 2020 erstellt. Von Beginn an stehen wir Grüne dem Projekt kritisch gegenüber und wünschten uns bis zum Schluss von den Beteiligten mehr Mut, die Angelegenheit neu zu überdenken. Als zertifizierte Fairtrade-Stadt, Gesundheitsstadt und stolze Trägerin des European Energy Award in Gold, sollte sie ganz andere Ziele verfolgen, als vorbeikommenden Autoreisenden eine Tank- und Rastmöglichkeit zu bieten. Derartige Projekte, die Freiflächen versiegeln, nicht unerheblich Energie verbrauchen, Luftverschmutzung mit sich bringen und gemäß § 13a BauGB ohne Umweltprüfung und naturschutzrechtlichen Ausgleich durchgeführt werden, sind nach heutigem allgemeinem Konsens nicht mehr vertretbar. Eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung sehen wir vielmehr in einer dem Klimaschutz gerecht werdenden Planung, die das vorhandene Potential Bad Waldsees in allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ressourcenschonend, nachhaltig und damit zukunftsgerichtet fördert.

Grüner Ortsverband Bad Waldsee